Mai 22, 2018

Mautpflicht wird ausgeweitet – auch Pferdetransporter betroffen

Ab 1. Juli sind Lkw auch auf Bundesstraßen mautpflichtig

Warendorf/Berlin (fn-press). Seit 2005 herrscht auf bundesdeutschen Autobahnen die Mautpflicht für Lkw. Ab 1. Juli wird das Mautsystem auch auf Bundesstraßen ausgeweitet. Betroffen davon sind auch die meisten Pferdetransporter. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten zur Mautbefreiung in den vergangenen Jahren weiter eingeschränkt.

Geregelt wird die Mautpflicht im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG). Waren zunächst nur Lkw ab 12 Tonnen betroffen, wurde am 2015 das zulässige Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen gesenkt. Mit der jüngsten Gesetzesänderung im März 2017 fiel außerdem das Ausschließlichkeitsmerkmal weg, das in vielen Fällen eine Ausnahmeregelung bei Pferdetransportern ermöglichte. Die alte Version von §1, nach dem „alle Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind“, hatte dazu geführt, dass allein das Vorhandensein eines Wohnabteils eine Mautbefreiung bewirken konnte.

Die Neufassung 2017 (ohne „ausschließlich“) schränkt diese Möglichkeit weiter ein und hatte zur Folge, dass seit letztem Jahr zahlreiche Pferdetransporter angehalten und zur Kasse gebeten wurden. Laut Auskunft des Bundesamtes für Güterverkehr auf einen konkreten Fall muss ein Wohnabteil mindestens 50 Prozent der Nutzfläche ausmachen, um glaubhaft zu machen, dass es nicht vorrangig um Gütertransport geht.

„Sollte das der Fall sein, ist es einfachsten, sich bei Toll Collect als nicht-mautpflichtig registrieren zu lassen. Dann fährt man relativ rechtssicher“, erklärt Constanze Winter, Justitiarin der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN). „Wer es dagegen darauf ankommen lässt, riskiert empfindliche Bußgelder.“ Und auch für Fahrsportler hat die Justitiarin schlechte Nachrichten. „Kann das Wohnabteil so umgestaltet werden, dass dort eine Kutsche transportiert werden kann, löst das die Mautpflicht aus. Das Fahrzeug gilt dann als für den Transport von Gütern bestimmt.“

Im Übrigen sind auch Pferdetransporter mit über 50 Prozent Wohnabteil nur dann mautbefreit, wenn es sich um Leerfahrten oder die unentgeltliche, nicht-geschäftliche Beförderung von Pferden durch Privatpersonen für eigene Zwecke (z.B. im Rahmen der Ausübung des Turniersports) handelt. Denn generell gilt, dass „alle Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die im Güterkraftverkehr eingesetzt werden“ mautpflichtig sind. „Da Pferde im Sinne des Gesetzes auch Güter sind, betrifft das zum Beispiel Pferde-Spediteure, die auf fremde Rechnung Pferde transportieren, aber auch Profi-Reiter, die mit ihren Berittpferden zum Turnier fahren“, so Winter. Hb

Weitere Informationen zur Maut gibt es unter www.toll-collect.de.

 

Änderung bei der Lkw-Maut betrifft auch Pferdesportler

Mautpflicht auf Fahrzeuge künftig ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht

Berlin (fn-press). Galt in Deutschland bisher die Mautpflicht für Fahrzeuge erst ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, wird dieses ab 1. Oktober auf mindestens 7,5 Tonnen gesenkt. Davon betroffen sind auch Pferdetransporter.

Mautpflichtig sind nach dem § 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) grundsätzlich alle Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder für den Güterkraftverkehr eingesetzt werden. Das gilt damit auch für reine Pferdetransporter, denn auch Pferde sind im Sinne des Gesetzes Güter.

Als Ausnahme gelten einzig Pferdetransporter mit dauerhaft eingebautem großem Wohnabteil oder als Fahrzeugkombination mit einem Wohnanhänger. Diese können mautfrei sein, weil hierbei der Zweck der Personenbeförderung überwiegt. Voraussetzung dafür ist jedoch laut Aussage des Bundesamts für Güterverkehr, dass das Fahrzeug oder der Anhänger über ein großes Wohnabteil verfügt. Eine gewöhnliche Schlafkabine allein reicht nicht aus. Vielmehr müssen z.B. eine Toilette, eine Dusche, Betten, eine Küche und ein Wohnraum vorhanden sein. Zugleich müssen sich Transportboxen für Pferde im Fahrzeug befinden. Mautbefreit ist bei solchen Pferdetransportern mit großem Wohnabteil oder mit Fahrzeugkombinationen mit einem Wohnanhänger auch nur die unentgeltliche und nicht-geschäftliche Beförderung von Pferden durch Privatpersonen für eigene Zwecke (z.B. im Rahmen der Ausübung des Turniersports).

Die Lkw-Maut wird in Deutschland seit Januar 2005 erhoben, zunächst auf Bundesautobahnen und seit August 2012 auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen. Seit 1. Juli zahlen Lkw auf rund 15.000 Kilometern Maut, 2018 soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das mautpflichtige Streckennetz ist im Internet unter www.mauttabelle.de abrufbar. Weitere Informationen zur Maut und Mautbefreiung gibt es unter www.toll-collect.de. Hb

 

Text: FN Presse

 

 

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